Nutzungsbedingungen für _fbeta EHealth Insights

Stand: V1.0

1 Geltungsbereich
1.1 Diese Nutzungsbedingungen _fbeta EHealth Insights („Nutzungsbedingungen“) regeln die Bereitstellung und Nutzung der von _fbeta GmbH, Akazienstraße 31, 10823 Berlin („_fbeta“) angebotenen EHealth Plattform („Plattform“) einschließlich der über die Plattform bereitgestellten Inhalte und Module.
1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer:innen im Sinne von § 14 BGB.

2 Abschluss und Bestandteile der Kundenvereinbarung
2.1 _fbeta übermittelt dem/der Kund:in ein Angebot über Leistungen, die unter den Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen fallen. Angebote von _fbeta sind unverbindlich und freibleibend, sofern sie nicht im Angebot als verbindlich bezeichnet werden. Im Einverständnisfall übermittelt der/die Kund:in eine Bestellung auf Basis des Angebots. Übersendet der/die Kund:in eine Annahmeerklärung (z.B. durch Unterzeichnung des Angebots oder Auslösung einer Bestellung), kommt mit Zugang dieser Annahmeerklärung bei _fbeta die Kundenvereinbarung zustande.
2.2 Zusätzlich zur Bereitstellung des Zugangs zur Plattform kann der/die Kund:in bei _fbeta individuelle Leistungen beauftragen. Diese individuellen Leistungen sind nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen, sondern werden mit einem separaten Angebot und unter Anwendung separater Bedingungen beauftragt.
2.3 Nicht Bestandteil der Kundenvereinbarung werden Allgemeine Geschäftsbedingungen des/der Kund:in. Dies gilt auch dann, wenn _fbeta ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen Leistungen vorbehaltlos ausführt. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann und insoweit Bestandteil der Kundenvereinbarung, als _fbeta ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt hat.

3 Leistungsgegenstand
3.1 _fbeta stellt dem/der Kund:in für die Dauer der Kundenvereinbarung über die Plattform bestimmte Informationen und Materialien, insbesondere Analysen und Auswertungen („Inhalte“) zur Verfügung.
3.2 Der Umfang der Inhalte ergibt sich aus dem Angebot.
3.3 Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte können in thematisch oder funktional abgegrenzten Bereichen bereitgestellt werden („Module“). Der Zugang des/der Kund:in erstreckt sich ausschließlich auf die im Angebot vereinbarten Module.
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3.4 _fbeta erstellt und stellt die Inhalte mit angemessener fachlicher Sorgfalt und unter Anwendung anerkannter Methoden bereit. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Erstellung bestehende Erkenntnisstand sowie die jeweils verfügbaren Datenquellen.
3.5 Die Inhalte dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Sie stellen keine individuelle Beratung oder Empfehlung dar und sind nicht auf die konkreten Bedürfnisse oder Entscheidungen des/der Kund:in zugeschnitten.
3.6 Unbeschadet Ziffer 3.4 kann _fbeta nicht gewährleisten, dass die bereitgestellten Inhalte zu jedem Zeitpunkt vollständig, frei von Fehlern oder stets aktuell sind. Dies gilt insbesondere, soweit Inhalte ganz oder teilweise auf Informationen, Daten oder Analysen von Dritten beruhen; für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität solcher Drittinhalte übernimmt _fbeta keine Gewähr.
3.7 Die Leistungen sind nicht mit einem konkreten Erfolgsversprechen oder einer Garantie verbunden. Die Inhalte sind nicht dazu bestimmt, alleinige Grundlage für geschäftliche Entscheidungen zu sein. Die Ableitung von Schlussfolgerungen sowie die darauf gestützten Entscheidungen obliegen allein dem/der Kund:in.

4 Registrierung von Nutzer:innen
4.1 Die Nutzung der Plattform ist auf die von dem/der Kund:in benannten natürlichen Personen („Nutzer:innen“) beschränkt. Voraussetzung für die Nutzung ist die Einrichtung eines individuellen Zugangs („Nutzungskonto“).
4.2 Sofern im Angebot nicht abweichend vereinbart, dürfen Nutzer:innen ausschließlich Mitarbeiter:innen des/der Kund:in sein. Eine Einrichtung von Nutzungskonten für sonstige Dritte, insbesondere für externe Dienstleister:innen, freie Mitarbeiter:innen oder sonstige Geschäftspartner:innen, ist unzulässig. Dies gilt unabhängig davon, ob diesen eine unternehmensinterne E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt wird oder sie organisatorisch in die Abläufe des/der Kund:in eingebunden sind.
4.3 Die Einrichtung der Nutzungskonten erfolgt durch _fbeta auf Grundlage der von dem/der Kund:in übermittelten Angaben. Der/die Kund:in benennt die Nutzer:innen und stellt die für die Registrierung erforderlichen Informationen (Vor- und Nachname sowie dienstliche E-Mail-Adresse) zur Verfügung.
4.4 Die Zugangsdaten werden den Nutzer:innen von _fbeta nach erfolgreicher Registrierung zur Verfügung gestellt. Die Nutzer:innen sind verpflichtet, das vergebene Passwort nach der ersten Anmeldung in der Plattform selbstständig ändern.
4.5 Die Anzahl der zulässigen Nutzungskonten ergibt sich aus dem Angebot. Eine Nutzung der Plattform über die vereinbarte Anzahl hinaus ist unzulässig.
4.6 Nutzungskonten sind personenbezogen und dürfen nicht auf andere Personen übertragen oder von mehreren Personen gemeinsam genutzt werden.
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4.7 Scheidet ein/e Nutzer:in bei dem/der Kund:in aus oder soll ein Nutzungskonto durch eine andere Person genutzt werden, hat der/die Kund:in _fbeta unverzüglich hierüber zu informieren. _fbeta wird das bestehende Nutzungskonto deaktivieren und im Rahmen der vereinbarten Anzahl ein neues Nutzungskonto für den/die benannte(n) Nutzer:in einrichten.
4.8 Der/die Kund:in ist für alle Handlungen verantwortlich, die über die ihm/ihr zugeordneten Nutzungskonten vorgenommen werden, soweit diese seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind.

5 Nutzungsrechte
5.1 _fbeta räumt dem/der Kund:in für die Dauer der Kundenvereinbarung ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, (i) die Plattform bestimmungsgemäß zu nutzen und (ii) die über die Plattform bereitgestellten Inhalte im nachfolgenden Umfang zu nutzen.
5.2 Die Nutzung der Plattform ist auf den Zugriff über die eingerichteten Nutzungskonten sowie die bestimmungsgemäße Anzeige und Nutzung der Funktionen beschränkt.
5.3 Der/die Kund:in ist berechtigt, die Inhalte für eigene interne Zwecke aufzurufen, herunterzuladen, zu speichern und auszuwerten.
5.4 Die Nutzung der Inhalte ist auf eigene Zwecke des/der Kund:in beschränkt. Eine Nutzung zugunsten Dritter oder durch Dritte, einschließlich verbundener Unternehmen, ist unzulässig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
5.5 Abweichend von Ziffer 5.4 ist der/die Kund:in berechtigt, einzelne Inhalte oder Auszüge, einschließlich einzelner Aussagen, Grafiken oder Folien, mit Ausnahme etwaig enthaltener Logos oder sonstiger Kennzeichen Dritter, im Rahmen von Präsentationen, Vorträgen oder ähnlichen Darstellungen auch gegenüber Dritten zu verwenden, sofern (i) die Nutzung nicht den Charakter einer eigenständigen Verwertung der Inhalte annimmt; (ii) keine wesentlichen Teile der Inhalte systematisch übernommen werden; und (iii) _fbeta als Quelle in angemessener Form genannt wird.
5.6 Eine darüberhinausgehende Nutzung, insbesondere die systematische Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung, Weitergabe an Dritte oder kommerzielle Verwertung der Inhalte, ist unzulässig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
5.7 Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.
5.8 Gesetzlich zulässige Nutzungen bleiben unberührt.

6 Verfügbarkeit der Plattform
6.1 _fbeta stellt die Plattform im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zur Verfügung. Ein Anspruch auf jederzeit ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.
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6.2 _fbeta ist berechtigt, die Verfügbarkeit der Plattform vorübergehend einzuschränken, soweit dies aus technischen Gründen, insbesondere zur Durchführung von Wartungs- Aktualisierung- oder Optimierungsmaßnahmen, aus Kapazitätsgründen oder aufgrund von Umständen erforderlich ist, die außerhalb des Einflussbereichs von _fbeta liegen.
6.3 Soweit planbare Maßnahmen zu Einschränkungen der Verfügbarkeit führen können, werden diese – soweit möglich – außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt.
6.4 Einschränkungen oder Ausfälle aufgrund von Störungen in Telekommunikationsnetzen, bei Hosting-Dienstleistern oder sonstigen Drittanbietern, die nicht im Einflussbereich von _fbeta stehen, hat _fbeta nicht zu vertreten.

7 Pflichten des/der Kund:in
7.1 Der/die Kund:in ist verpflichtet, die Plattform und die Inhalte ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zu nutzen und die Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen einzuhalten. Der/die Kund:in hat sicherzustellen, dass auch die von ihr benannten Nutzer:innen diese Vorgaben einhalten.
7.2 Der/die Kund:in stellt sicher, dass die im Rahmen der Registrierung übermittelten Angaben zutreffend und vollständig sind, und hält diese während der Laufzeit der Kundenvereinbarung aktuell.
7.3 Der/die Kund:in hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten geheim gehalten und nicht an Dritte weitergegeben werden. Eine Nutzung der Nutzungskonten durch mehrere Personen ist unzulässig.
7.4 Der/die Kund:in ist verpflichtet, _fbeta unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung der Plattform oder der Inhalte oder für einen Missbrauch von Zugangsdaten vorliegen.
7.5 Der/die Kund:in hat jede Nutzung zu unterlassen, die geeignet ist, die Funktionsfähigkeit der Plattform zu beeinträchtigen oder zu gefährden. Insbesondere sind automatisierte Zugriffe, das systematische Auslesen von Inhalten sowie Eingriffe in die technische Struktur der Plattform unzulässig, sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart sind.
7.6 Der/die Kund:in ist verpflichtet, etwaige gesetzliche Anforderungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Inhalte eigenverantwortlich einzuhalten.

8 Änderung/Einstellung der Leistung

8.1 _fbeta ist berechtigt, die über die Plattform bereitgestellten Inhalte jederzeit zu ändern, zu aktualisieren, zu ergänzen oder zu entfernen. Dies umfasst auch die Weiterentwicklung sowie die Anpassung der Struktur und der inhaltlichen Ausgestaltung der Module.
8.2 _fbeta ist ferner berechtigt, Funktionen der Plattform anzupassen, zu erweitern oder einzuschränken, soweit dies aus technischen, inhaltlichen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist.
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8.3 Änderungen nach den Ziffern 8.1 und 8.2 sind zulässig, soweit der vertragsgemäße Leistungsgegenstand im Wesentlichen gewahrt bleibt und dem/der Kund:in hierdurch keine unzumutbaren Nachteile entstehen.
8.4 _fbeta ist berechtigt, die Bereitstellung einzelner Module oder wesentlicher Teile der Plattform einzustellen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht. In diesem Fall wird _fbeta die berechtigten Interessen des/der Kund:in angemessen berücksichtigen.
8.5 Führt eine Änderung oder Einstellung nach Ziffer 8.4 zu einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung der vertraglich vereinbarten Nutzungsmöglichkeiten, ist der/die Kund:in berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

9 Markenrechte und Referenznennung
9.1 An den von _fbeta verwendeten Kennzeichen, insbesondere Marken, Unternehmenskennzeichen und Logos, sowie an der Plattform und den Inhalten stehen _fbeta bzw. den jeweiligen Rechteinhaber:innen sämtliche Rechte zu. Dem/der Kund:in werden hieran keine Rechte eingeräumt, soweit dies nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen geregelt ist.
9.2 Die Nutzung von Kennzeichen von _fbeta, insbesondere von Namen, Marken oder Logos, ist nur mit vorheriger Zustimmung von _fbeta zulässig. Dies gilt nicht für die Nutzung von Kennzeichen, soweit diese in den Inhalten enthalten sind und im Rahmen der nach diesen Nutzungsbedingungen zulässigen Nutzung der Inhalte verwendet werden. Eine Nutzung von in den Inhalten enthaltenen Logos oder sonstiger Kennzeichen Dritter ist nach diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich nicht umfasst.
9.3 _fbeta ist berechtigt, den/die Kund:in als Referenz zu benennen und zu diesem Zweck den Namen und das Logo des/der Kund:in in üblicher Weise zu verwenden, insbesondere auf der eigenen Website sowie in Präsentationen und Marketingunterlagen. Der/die Kund:in kann dieser Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

10 Vergütung und Abrechnung
10.1 Die Höhe der Vergütung und die Fälligkeit ergibt sich aus dem Angebot.
10.2 Sofern im Angebot nicht abweichend vereinbart, ist die Vergütung jährlich im Voraus zu zahlen.
10.3 Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
10.4 _fbeta ist berechtigt, die vereinbarte Vergütung mit Wirkung für zukünftige Verlängerungslaufzeiten anzupassen, soweit sich die für die Leistungserbringung maßgeblichen Kosten insgesamt erhöhen oder verringern. Maßgebliche Kostenfaktoren sind insbesondere Personal-, IT-, Hosting- und Lizenzkosten. Die Preisanpassung darf die tatsächliche Kostenentwicklung nicht überschreiten und ist nur einmal pro Vertragsjahr
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zulässig. _fbeta wird dem/der Kund:in die Anpassung in Textform mit einer Frist von mindestens drei (3) Monaten vor Wirksamwerden mitteilen. Im Falle einer Erhöhung der Vergütung ist der/die Kund:in berechtigt, die Kundenvereinbarung innerhalb von einem (1) Monat ab Zugang der Mitteilung über die Anpassung der Vergütung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung zu kündigen.
10.5 Gerät der/die Kund:in mit der Zahlung der Vergütung in Verzug, ist _fbeta berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren, bis die fälligen Beträge vollständig ausgeglichen sind. Die Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung bleibt hiervon unberührt.

11 Geheimhaltung
11.1 Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit der Kundenvereinbarung zugänglich werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und ausschließlich für Zwecke der Durchführung der Kundenvereinbarung zu verwenden.
11.2 Als vertrauliche Informationen gelten insbesondere nicht öffentlich zugängliche geschäftliche, technische, finanzielle und organisatorische Informationen sowie Inhalte der Plattform, soweit diese nicht zur Weitergabe freigegeben sind.
11.3 Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die (i) der empfangenden Partei bei Offenlegung bereits rechtmäßig bekannt waren, (ii) allgemein bekannt oder ohne Verstoß gegen Vertraulichkeitspflichten öffentlich zugänglich sind, (iii) von einem berechtigten Dritten rechtmäßig erlangt wurden oder (iv) aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher bzw. gerichtlicher Anordnungen offengelegt werden müssen.
11.4 Die Parteien werden angemessene Maßnahmen zum Schutz der vertraulichen Informationen treffen und diese nur solchen Mitarbeiter:innen und sonstigen Dritten zugänglich machen, soweit dies für die Durchführung des Vertrags erforderlich ist und diese zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
11.5 Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung der Kundenvereinbarung hinaus für einen Zeitraum von drei (3) Jahren.

12 Datenschutz
12.1 _fbeta verarbeitet die personenbezogenen Daten der Nutzer:innen im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur Durchführung der Kundenvereinbarung, insbesondere zur Einrichtung und Verwaltung der Nutzungskonten.
12.2 Mit Deaktivierung von Nutzungskonten werden auch die zugehörigen personenbezogenen Daten gelöscht, soweit _fbeta keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen treffen oder die Daten zur weiteren Vertragserfüllung benötigt werden.
12.3 Eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des/der Kund:in findet nicht statt.

13 Rechte Dritter
13.1 Macht ein Dritter gegenüber dem/der Kund:in Ansprüche wegen der vertragsgemäßen Nutzung der Plattform oder der Inhalte geltend, wird der/die Kund:in _fbeta hierüber unverzüglich informieren. _fbeta ist in einem solchen Fall berechtigt, nach eigener Wahl (i) die erforderlichen Rechte zu beschaffen; (ii) die betroffenen Inhalte oder Bestandteile der Plattform so zu ändern oder zu ersetzen, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden; oder (iii) die betreffenden Inhalte zu entfernen, soweit dies für den/die Kund:in zumutbar ist.
13.2 Der/die Kund:in stellt _fbeta von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder der Inhalte durch den/die Kund:in oder deren Nutzer:innen beruhen. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

14 Haftung
14.1 _fbeta haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von _fbeta, ihrer gesetzlichen Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilf:innen beruhen.
14.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet _fbeta nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Kund:in regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
14.3 Im Übrigen ist die Haftung von _fbeta bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
14.4 Die verschuldensunabhängige Haftung von _fbeta für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.
14.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in Fällen, in denen _fbeta eine Garantie ausdrücklich übernommen hat.
14.6 Soweit die Haftung von _fbeta ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter:innen, Mitarbeiter:innen und Erfüllungsgehilf:innen von _fbeta.

15 Laufzeit und Beendigung der Kundenvereinbarung
15.1 Sofern im Angebot nicht abweichend vereinbart, beträgt die Laufzeit der Kundenvereinbarung zwölf (12) Monate. Die Kundenvereinbarung verlängert sich jeweils automatisch um weitere zwölf (12) Monate, sofern sie nicht von _fbeta oder dem/der Kund:in mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
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15.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
15.3 Mit Beendigung der Kundenvereinbarung endet der Zugang des/der Kund:in zur Plattform und _fbeta ist berechtigt, sämtliche Nutzungskonten zu deaktivieren.
15.4 Mit Beendigung der Kundenvereinbarung enden auch die dem/der Kund:in eingeräumten Nutzungsrechte an den Inhalten. Der/die Kund:in ist jedoch weiterhin berechtigt, bis zur Beendigung rechtmäßig abgerufene Inhalte weiterhin entsprechend Ziffer 5.4 und 5.5zu nutzen.

16 Änderung der Kundenvereinbarung
16.1 _fbeta ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist und der/die Kund:in hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Sachliche Gründe sind insbesondere Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, technische Änderungen oder Weiterentwicklungen der Plattform sowie Anpassungen organisatorischer Abläufe.
16.2 _fbeta wird die Kund:in über Änderungen der Nutzungsbedingungen mindestens sechs (6) Wochen vor deren geplantem Inkrafttreten in Textform informieren.
16.3 Widerspricht der/die Kund:in den Änderungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. _fbeta wird den/die Kund:in in der Änderungsmitteilung auf die Frist und die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs gesondert hinweisen.

17 Schlussbestimmungen
17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
17.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der/die Kund:in Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
17.3 Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien sowie das jeweilige Angebot haben Vorrang vor diesen AGB. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform. Kündigungen des Kunden, die per E-Mail übermittelt werden, sind nur wirksam, wenn sie an ehealth@fbeta.de gesendet werden.
17.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in diesem Fall eine Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.